Allgemeine Verkaufsbedingungen der Gourmare GmbH in deutscher und englischer Sprache.
Allgemeine Verkaufsbedingungen
Gourmare GmbH · Winterhuder Weg 29 · 22085 Hamburg
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen, der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(7) Die Gourmare GmbH hat das Recht, ihre Forderungen gegen den Abnehmer an einen Dritten abzutreten.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Produktbeschreibungen oder andere Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Erzeuger bzw. Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Erzeuger bzw. Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(3) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager unserer Sub-Standorte, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(3) Die Gourmare GmbH ist berechtigt, die im Vertrag vereinbarte Menge um bis zu 10 % zu erhöhen oder zu verringern. Die Lieferung gilt in diesem Fall als vertragsgemäß erfüllt, sofern die gelieferte Menge innerhalb des genannten Rahmens liegt. Der Käufer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Nachlieferung oder Schadensersatz.
(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten netto/netto Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung („gesicherte Forderungen“) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf gem. unten (4) (c) dieser AVB befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in § 6 (2) dieser AVB genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. § 6 (3) dieser AVB geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 7 Mängelansprüche des Käufers
(1) Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt auf Schäden/Mängel zu prüfen.
(2) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
(3) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.
(4) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(5) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie unmittelbar nach Warenannahme erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Käufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns über.
(7) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(8) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(9) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüfung, Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
(10) In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(11) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(12) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus § 8 (2) dieser AVB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 9 Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
(2) Unberührt von § 9 (1) dieser AVB bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2; 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 444, 479 BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 (2) Satz 1 und Satz 2(a) dieser AVB sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 22085 Hamburg, Winterhuder Weg 29. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
§ 11 Abtretung
Die Gourmare GmbH ist berechtigt, Forderungen gegen in Deutschland und Ländern der EU sitzende Besteller zur Refinanzierung an die abcfinance GmbH, Kamekestr. 2–8, 50672 Köln, abzutreten. Dem Käufer wird bei Vertragsabschluss mitgeteilt, ob eine Abtretung der Forderung erfolgt. In diesen Fällen können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die abcfinance GmbH erfolgen. Deren Bankverbindung wird dem Käufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt.
General Terms and Conditions of Sale
Gourmare GmbH · Winterhuder Weg 29 · 22085 Hamburg
§ 1 General, scope of application
(1) These General Terms and Conditions of Sale ("GTCS") shall apply to all our business relations with our customers ("Buyer"). The GTCS shall only apply if the Buyer is an entrepreneur (§ 14 BGB), a legal entity under public law or a special fund under public law.
(2) The GTCS apply in particular to contracts for the sale and/or delivery of movable items ("goods"), irrespective of whether we manufacture the goods ourselves or purchase them from suppliers (§§ 433, 651 BGB). Unless otherwise agreed, the GTCS shall apply in the version valid at the time of the Buyer's order and most recently communicated to the Buyer in text form shall also apply as a framework agreement for similar future contracts without us having to refer to them again in each individual case.
(3) Our GTC shall apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the Buyer shall only become part of the contract if and to the extent that we have expressly agreed to their validity. This requirement of consent shall apply in any case, for example even if we carry out the delivery to the Buyer without reservation in the knowledge of the Buyer's General Terms and Conditions.
(4) Individual agreements made with the Buyer in individual cases (including collateral agreements, supplements and amendments) shall in any case take precedence over these GTCS. Subject to proof to the contrary, the content of such agreements shall be governed by a written contract or our written confirmation.
(5) Legally relevant declarations and notifications to be made to us by the Buyer after the conclusion of the contract (e.g. setting of deadlines, notification of defects, declaration of withdrawal or reduction) must be made in writing in order to be effective.
(6) References to the applicability of statutory provisions are for clarification purposes only. Even without such clarification, legal provisions shall apply, the statutory provisions shall therefore apply unless they are directly amended or expressly excluded in these GTCS.
(7) Gourmare GmbH has the right to assign its claims against the customer to a third party.
§ 2 Conclusion of contract
(1) Our offers are subject to change and non-binding. This also applies if we have provided the Buyer with product descriptions or other documents – also in electronic form – to which we reserve property rights and copyrights.
(2) The order of the goods by the Buyer is considered a binding contract offer. Unless otherwise stated in the order, we are entitled to accept this contract offer within 2 days after its receipt by us.
(3) Acceptance can be declared either in writing (e.g. by order confirmation) or by delivery of the goods to the Buyer.
§ 3 Delivery period and delay in delivery
(1) The delivery period shall be agreed individually or specified by us upon acceptance of the order.
(2) If we are unable to meet binding delivery deadlines for reasons for which we are not responsible (non-availability of the service), we shall inform the Buyer of this immediately and at the same time inform the Buyer of the expected new delivery deadline. If the service is also not available within the new delivery period, we shall be entitled to withdraw from the contract in whole or in part; we shall immediately reimburse any consideration already paid by the Buyer. A case of non-availability of the service in this sense is in particular the failure of our producer or supplier to deliver to us in good time if we have concluded a congruent hedging transaction, neither we nor our producer or supplier are at fault or we are not obliged to procure in the individual case.
(3) The rights of the Buyer pursuant to § 8 of these GTCS and our statutory rights, in particular in the event of an exclusion of the obligation to perform (e.g. due to impossibility or unreasonableness of performance and/or subsequent fulfilment), shall remain unaffected.
§ 4 Delivery, Transfer of Risk, Acceptance, and Acceptance Delay
(1) Delivery is made from the warehouse of our sub-locations, where the place of performance for the delivery and any subsequent fulfillment also is. At the request and expense of the buyer, the goods will be shipped to another destination (shipment sale). Unless otherwise agreed, we are entitled to determine the method of shipment (particularly the transport company, shipping route, and packaging) ourselves.
(2) The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods passes to the buyer at the latest upon transfer. However, in the case of shipment sale, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods as well as the risk of delay already passes upon delivery of the goods to the carrier, freight forwarder, or other person or institution designated to carry out the shipment. The transfer or acceptance is equivalent if the buyer is in delay of acceptance.
(3) Gourmare GmbH is entitled to increase or decrease the quantity agreed in the contract by up to 10%. In this case, the delivery is deemed to be properly fulfilled as long as the delivered quantity is within the aforementioned range. The buyer has no claim to supplementary delivery or compensation for damages in this case.
(4) If the buyer is in delay of acceptance, fails to cooperate, or our delivery is delayed for other reasons attributable to the buyer, we are entitled to claim compensation for the resulting damage, including additional expenses (e.g. storage costs).
§ 5 Prices and terms of payment
(1) Unless otherwise agreed in individual cases, our net/net prices agreed at the time of conclusion of the contract shall apply, ex warehouse, plus statutory value added tax (VAT).
(2) In the case of sale by delivery to a place other than the place of performance (§ 4 para. 1), the Buyer shall bear the transport costs ex warehouse and the costs of any transport insurance requested by the Buyer. Any customs duties, fees, taxes and other public charges shall be borne by the Buyer.
(3) The purchase price is due and payable within 10 days of invoicing and delivery of the goods. However, we are authorised at any time, even within the framework of an ongoing business relationship, to make a delivery in whole or in part only against advance payment. We shall declare a corresponding reservation at the latest with the order confirmation.
(4) The Buyer shall be in default upon expiry of the above payment period. During the period of default, interest shall be charged on the purchase price at the applicable statutory default interest rate. We reserve the right to claim further damages caused by default. Our claim to commercial maturity interest (§ 353 HGB) against merchants remains unaffected.
(5) The Buyer shall only be entitled to rights of set-off or retention to the extent that his claim has been legally established or is undisputed. In the event of defects in the delivery, the Buyer's counter-rights shall remain unaffected, in particular pursuant to § 7 para. 6 sentence 2 of these GTCS.
(6) If it becomes apparent after conclusion of the contract (e.g. through an application to open insolvency proceedings) that our claim to the purchase price is jeopardised by the Buyer's inability to pay, we shall be entitled to refuse performance in accordance with the statutory provisions and – if necessary after setting a deadline – to withdraw from the contract (§ 321 BGB).
§ 6 Retention of title
(1) We reserve title to the goods sold until full payment of all our current and future claims arising from the purchase contract and an ongoing business relationship ("secured claims").
(2) The goods subject to retention of title may neither be pledged to third parties nor assigned as security before full payment of the secured claims. The Buyer must inform us immediately in writing if an application is made to open insolvency proceedings or if third parties seize the goods belonging to us (e.g. seizures).
(3) In the event of breach of contract by the Buyer, in particular non-payment of the purchase price due, we shall be entitled to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions and to demand the return of the goods on the basis of the retention of title and the withdrawal. If the buyer does not pay the purchase price due, we may only assert these rights if we have previously set the buyer a reasonable deadline for payment without success or if setting such a deadline is dispensable according to the statutory provisions.
(4) The Buyer is authorised to resell and/or process the goods subject to retention of title in the ordinary course of business until revoked in accordance with (4) (c) of these GTCS below. In this case, the following provisions shall apply in addition.
(a) The retention of title shall extend to the full value of the products resulting from the processing, mixing or combination of our goods, whereby we shall be deemed to be the manufacturer. If, in the event of processing, mixing or combining with goods of third parties, their right of ownership remains, we shall acquire co-ownership in proportion to the invoice values of the processed, mixed or combined goods. In all other respects, the same shall apply to the resulting product as to the goods delivered under retention of title.
(b) The Buyer hereby assigns to us as security any claims against third parties arising from the resale of the goods or the product in total or in the amount of our possible co-ownership share in accordance with the above paragraph. We accept the assignment. The obligations of the Buyer stated in § 6 (2) of these GTCS shall also apply in consideration of the assigned claims.
(c) The buyer remains authorised to collect the claim in addition to us. We undertake not to collect the claim as long as the Buyer fulfils his payment obligations to us, there is no deficiency in his ability to pay and we do not assert the retention of title by exercising a right in accordance with § 6 (3) of these GTCS. If this is the case, however, we may demand that the Buyer informs us of the assigned claims and their debtors, provides all information necessary for collection, hands over the relevant documents and informs the debtors (third parties) of the assignment. In this case, we are also entitled to revoke the buyer's authorisation to resell and process the goods subject to retention of title.
(d) If the realisable value of the securities exceeds our secured claims by more than 10%, we shall release securities of our choice at the buyer's request.
§ 7 Claims for defects of the Buyer
(1) The goods must be inspected for damage/defects immediately upon receipt.
(2) The statutory provisions shall apply to the Buyer's rights in the event of material defects and defects of title (including incorrect and short delivery), unless otherwise specified below. In all cases, the special statutory provisions for final delivery of the goods to a consumer remain unaffected (supplier recourse according to §§ 478, 479 BGB).
(3) The basis of our liability for defects is above all the agreement reached on the quality of the goods. The product descriptions designated as such (including those of the manufacturer) which were provided to the Buyer prior to his order or which were included in the contract in the same way as these GTC shall be deemed to be an agreement on the quality of the goods.
(4) Insofar as the quality has not been agreed, it shall be assessed in accordance with the statutory provisions whether a defect exists or not (§ 434 (1) sentences 2 and 3 BGB). However, we accept no liability for public statements made by the manufacturer or other third parties (e.g. advertising statements).
(5) The Buyer's claims for defects presuppose that he has complied with his statutory duties of inspection and notification of defects (§§ 377, 381 HGB). If a defect is discovered during the inspection or later, we must be notified of this immediately in writing. The notification shall be deemed immediate if it is made immediately after acceptance of the goods, whereby the timely dispatch of the notification shall suffice to meet the deadline. Irrespective of this obligation to inspect and give notice of defects, the buyer must notify us in writing of obvious defects (including incorrect and short deliveries) within two weeks of delivery, whereby the timely dispatch of the notification is also sufficient to meet the deadline. If the Buyer fails to carry out the proper inspection and/or report defects, our liability for the unreported defect shall be excluded.
(6) If the delivered item is defective, the buyer may initially demand, at his discretion, either rectification of the defect (repair) or delivery of a defect-free item (replacement delivery) as subsequent fulfilment. If the buyer does not declare which of the two rights he chooses, we can set him a reasonable deadline for this. If the buyer does not make the choice within the deadline, the right to choose shall pass to us upon expiry of the deadline.
(7) We are entitled to make the subsequent fulfilment owed dependent on the Buyer paying the purchase price due. However, the Buyer shall be entitled to retain a reasonable part of the purchase price in proportion to the defect.
(8) The Buyer shall give us the time and opportunity required for the subsequent fulfilment owed, in particular to hand over the rejected goods for inspection purposes. In the event of a replacement delivery, the Buyer shall return the defective item to us in accordance with the statutory provisions.
(9) We shall bear the expenses necessary for the purpose of inspection and subsequent performance, in particular transport, travel, labour and material costs, if a defect actually exists. Otherwise, we may demand reimbursement from the Buyer for the costs arising from the unjustified request to remedy the defect (in particular inspection, transport costs), unless the lack of defectiveness was not recognisable to the Buyer.
(10) In urgent cases, e.g. if operational safety is jeopardised or to prevent disproportionate damage, the Buyer shall have the right to remedy the defect itself and to demand compensation from us for the expenses objectively necessary for this purpose. We must be notified immediately, if possible in advance, of any such self-remedy. The right of self-remedy does not exist if we would be entitled to refuse a corresponding subsequent fulfilment in accordance with the statutory provisions.
(11) If the subsequent fulfilment has failed or a reasonable deadline to be set by the buyer for the subsequent fulfilment has expired unsuccessfully or is dispensable according to the statutory provisions, the buyer may withdraw from the purchase contract or reduce the purchase price. In the case of an insignificant defect there is no right of cancellation.
(12) Claims of the Buyer for damages or reimbursement of futile expenses shall only exist in accordance with § 8, even in the case of defects, and are otherwise excluded.
§ 8 Other liability
(1) Unless otherwise stated in these GTCS, including the following provisions, we shall be liable in the event of a breach of contractual and non-contractual obligations in accordance with the statutory provisions.
(2) We shall be liable for damages – irrespective of the legal grounds – within the scope of fault-based liability in the event of intent and gross negligence. In the event of simple negligence, we shall be liable, subject to a milder standard of liability in accordance with statutory provisions (e.g. for care in our own affairs), only
a) for damages resulting from injury to life, body or health,
b) for damages arising from the not insignificant breach of a material contractual obligation (obligation whose fulfilment is essential for the proper execution of the contract and on whose compliance the contractual partner regularly relies and may rely); in this case, however, our liability is limited to compensation for the foreseeable, typically occurring damage.
(3) The limitations of liability resulting from § 8 (2) of these GTCS shall also apply in the event of breaches of duty by or in favour of persons whose fault we are responsible for in accordance with statutory provisions. They shall not apply if we have fraudulently concealed a defect or have assumed a guarantee for the quality of the goods and for claims of the Buyer under the Product Liability Act.
(4) The Buyer may only withdraw from or terminate the contract due to a breach of duty that does not consist of a defect if we are responsible for the breach of duty. A free right of cancellation on the part of the Buyer (in particular pursuant to §§ 651, 649 BGB) is excluded. In all other respects, the statutory conditions and legal consequences apply.
§ 9 Limitation
(1) Notwithstanding § 438 Para. 1 No. 3 BGB, the general limitation period for claims arising from material and legal defects is one year from delivery.
(2) Section 9 (1) of these GTCS shall not affect special statutory provisions on the statute of limitations (in particular §§ 438 para. 1 no. 2; 438 para. 1 no. 1, para. 3, 444, 479 BGB).
(3) The above limitation periods of the law on sales shall also apply to contractual and non-contractual claims for damages of the Buyer which are based on a defect of the goods, unless the application of the regular statutory limitation period (§§ 195, 199 BGB) would lead to a shorter limitation period in individual cases. However, the Buyer's claims for damages pursuant to § 8 (2) sentence 1 and sentence 2(a) of these GTCS and pursuant to the Product Liability Act shall become time-barred exclusively in accordance with the statutory limitation periods.
§ 10 Choice of Law and Jurisdiction
(1) These GTCS and the contractual relationship between us and the Buyer shall be governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of international uniform law, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
(2) If the Buyer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive – also international – place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship shall be our registered office in 22085 Hamburg, Winterhuder Weg 29. The same shall apply if the Buyer is an entrepreneur within the meaning of § 14 BGB (German Civil Code). However, in all cases we shall also be entitled to bring an action at the place of fulfilment of the delivery obligation in accordance with these GTCS or an overriding individual agreement or at the Buyer's general place of jurisdiction. Overriding statutory provisions, in particular regarding exclusive jurisdiction, shall remain unaffected.
§ 11 Assignment
Gourmare GmbH is authorised to assign claims against buyers based in Germany and EU countries to abcfinance GmbH, Kamekestr. 2–8, 50672 Cologne, for refinancing purposes. The buyer will be informed upon conclusion of the contract whether the claim has been assigned. In these cases, payments with debt-discharging effect can only be made to abcfinance GmbH. The buyer will be informed of their bank details when the contract is concluded.